Bundesrat will vorerst keine Unterschriften­sammlung im Internet

Unterschriften für Initiativen und Referenden sollen vorerst nicht im Internet gesammelt werden dürfen. Der Bundesrat lehnt es ab, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Er beantragt dem Parlament, eine diesbezügliche Motion von SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) abzulehnen.

 

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